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In Österreich wurde durch Verordnung im März 2020 die Schließung von Tourismus-, Beherbergungs-, Gastronomie- und Handelsunternehmen, Freizeit- und Sportbetriebe etc. durch die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften bzw. durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz angeordnet

Die Verordnungen beruhen entweder auf Basis des Epidemiegesetzes oder auf Basis des COVID-19 Gesetzes (COVID-19, BGBL. I, 12/2020, BGBL. II 96/2020):

Epidemiegesetz (hier einsehen)
COVID-19 -Maßnahmengesetz (hier einsehen)
Verordnung Betriebsschließung (hier einsehen)

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Entschädigungsansprüche auch aus einem in den Medien immer wieder erwähnten Härtefallfonds zu befriedigen. Aus rechtsanwaltlicher Sicht ist diese Entschädigung für viele Betroffene nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und befriedigt möglicherweise nicht den entstandenen Schaden. Die jeweilige Bemessungsgrundlage stellt beim Epidemiegesetz den Entschädigungsanspruch dar.

Unsere Plattform bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche mit Hilfe des beiliegenden Antrages bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft anzumelden und einzubringen und Ihre Rechte vorerst zu wahren. Bei den Ansprüchen geht es einerseits um

  • die Vergütung der bezahlten regelmäßigen Entgelte an die MitarbeiterInnen im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes
  • Vergütung des fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens

für den Zeitraum der Betriebsschließung bis zur erfolgten bzw. zu erwartenden Wiederöffnung.

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ACHTUNG: Anfragen sind nur bis 30.04.2020 möglich!

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Fragen & Antworten

Ob Sie potentieller Betroffener und Anspruchsberechtigter sind, ist durch die Beantwortung folgender Fragen für sich oder für Ihr Unternehmen zu ermitteln:

  • Umfasst Ihre Betriebsbündelversicherung (Haftpflicht bzw. Betriebsunterbrechung) einen Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund des Epidemiegesetzes?
  • Ist Ihr Unternehmen zur Gänze von der Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes (COVID-19) betroffen gewesen? (Betretungsverbot bzw. Versammlungsverbot)
  • Erzielte ihr Unternehmen vor Eintritt der Krise ein positives Ergebnis vor Steuern?
  • Haben Sie Kurzarbeit für Ihr Unternehmen beantragt?

Ein Anspruch dürfte dann aussichtslos sein, wenn

  • Kurzarbeit beantragt wurde und die Kurzarbeitsentschädigung größer ist als der Verdienstentgang
  • in den Vormonaten bzw. im letzten Steuerbescheid kein ausreichendes positives Ergebnis vor Steuern erzielt wurde
  • Ihr Unternehmen ist nicht überwiegend von der Betriebsschließung betroffen gewesen ist.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  • Bezüglich der Vergütung für den Verdienstentgang des Unternehmers/der Unternehmerin wird das „fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen“ im Formular angeführt: Für diese Berechnung ist das Bruttoeinkommen der letzten beiden Monate vor dem Monat der behördlichen Verfügung anzusetzen bzw. bei stark schwankenden Einkommen der Durchschnitt des Bruttoeinkommens der letzten zwölf Monate.
  • Wir empfehlen folgenden unverbindlichen Ansatz zur Berechnung des Bruttoeinkommens: Einnahmen (Umsatz) pro Monat abzüglich zahlungswirksame Ausgaben pro Monat. Eine Definition der Behörde bezüglich der Berechnung des Bruttoeinkommens liegt bis dato leider nicht vor. Die Vergütung für den Verdienstentgang ist einkommensteuerpflichtig (kein Befreiungstatbestand nach § 3 EStG). Mangels Leistungsaustausch ist diese Vergütung nicht umsatzsteuerpflichtig.
  • Förderungen aus dem Härtefallfonds werden gem. § 32 Abs 5 Epidemiegesetz auf die Entschädigung nach Epidemiegesetz angerechnet! Anträge auf Entschädigung nach § 32 Abs 5 EpG stehen aber einem Antrag nach dem HärtefallfondsG nicht entgegen. Unterstützungsleistungen nach § 32 Epidemiegesetz schließen die Kurzarbeitsunterstützung für den Zeitraum der Betriebsschließung bzw. des Beförderungsverbotes ebenfalls aus.

Wir sprechen alle Betriebe an, die aufgrund der Verordnung schließen mussten.

Sollten Sie Unterstützung zur Wahrung Ihrer Rechte benötigen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um eine reine Vorsichtsmaßnahme handelt (für den Fall, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes verfassungswidrig sein sollten), ist dieser Antrag darauf gerichtet, die Ansprüche gemäß § 32 Epidemiegesetz zu wahren.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Anträge von den zuständigen Bezirkshauptmannschaften jedenfalls abgewiesen werden. Diese abweisenden Bescheide können mit einem Rechtsmittel an die übergeordnete Behörde bekämpfen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof zwischenzeitlich über die bereits vorliegenden Beschwerden entschieden hat.

Für die zeitgerechte und korrekte Einbringung (inkl. der betriebsindividuellen Werte zum Verdienstentgang und Vergütung der bezahlten regelmäßigen Entgelte an die MitarbeiterInnen) wird keine Haftung übernommen.

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Durch die Anmeldung gehen Sie keine Verpflichtungen ein

Disclaimer

sunnifax gmbh ist es in Österreich untersagt, Rechts- und Steuerberatungsauskünfte zu geben. Bitte wenden Sie sich an die jeweilige Standesvertretung. Unsere Dienstleistung dient ausdrücklich zur Zeitersparnis, nicht zur Umgehung von Gesetzen. Es handelt sich um unverbindliche Informationsleistungen.